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Offener Brief an Außenminister Steinmeier von Dr. Martin Breidert zur deutschen Außenpolitik gegenüber Israel:
| Dr. Martin Breidert
An den Bundesminister des Auswärtigen |
Bad Honnef, 22.5. 2015 Beueler Kreuz 1 53604 Bad Honnef martin.breidert@gmx.de |
„Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,
die israelische Vizeaußenministerin erklärte laut FAZ, die von Israel besetzte palästinensische Westbank gehöre zum israelischen Staatsgebiet:
Diese Position verstößt eindeutig gegen international anerkanntes Völkerrecht. Allerdings hat die israelische Vizeaußenministerin damit nur das ausgesprochen, was seit Jahrzehnten Ziel israelischer Politik war. In allen israelischen Schulbüchern war und ist der Jordan als Ostgrenze Israels eingezeichnet. Auf den Landkarten, die das israelische Tourismusministerium herausgibt, ist der Jordan die Ostgrenze. Der regierende Likud hat in seinem Programm die Forderung, es dürfe niemals einen palästinensischen Staat geben.
Ihr israelischer Kollege sagte im Wahlkampf, man solle Palästinensern mit israelischem Pass, die sich nicht loyal verhalten, die Köpfe abschlagen. In Deutschland erfüllt er damit den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Die neue israelische Justizministerin hatte über Facebook gefordert, man solle palästinensische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären. Auch diese Aussage erfüllt den Straftatbestand rassistischer Volksverhetzung:
https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=386452334880607&id=240929706099538
Es ist nicht nur mir ein Rätsel, wie die Bundesregierung unter diesen Umständen mit der israelischen Regierung gemeinsame Regierungskonsultationen führen will.
Die deutsche Öffentlichkeit verfolgt sehr genau, wie die Bundesregierung im Ukrainekonflikt auf dem Völkerrecht insistiert.
Double standards gegenüber Russland und Israel haben eine Aushöhlung des Völkerrechts zur Folge. Die Bundesregierung lässt eine Diskrepanz bei der Anwendung des Völkerrechts in Bezug auf Russland und Israel erkennen, die zu israelfeindlichen Einstellungen unter den Bürgerinnen und Bürgern führen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert“
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Unter Bezugnahme auf den Abschluss der Hauptpodienreihe „Demokratie – Möglichkeiten nutzen“ auf dem letzten Kirchentag, mit der Überschrift „Der Kirchentag stellt die Vertrauensfrage“ unter Mitwirkung von Katrin Göring-Eckardt, Dr. Thomas de Maiziere, und Prof. Dr. Gerhard Robbers, Moderation Dr. Klaus Holz, stellt Frau Werburg Doerr die nachfolgende Frage:
„Liebe Veranstalter des Thementages Israel – Palestina,
wie kann es sein, dass dies Thema nun wieder nicht vom Kirchentag aufgenommen wurde und außerhalb des Kirchentagsprogramms stattfindet?
Ich war anwesend, als beim letzten Kirchentag in Hamburg der Antrag der Initiative „Kairos Dokument“ abgelehnt wurde. Ich war Zeuge des nicht ganz fairen Verfahrens, das der knappen Ablehnung vorausging und auch der anschließenden Diskussion. Ich hatte den Eindruck, dass die dort anwesenden Vertreter der Kirchentagsleitung sich sehr wohl bewusst waren, dass die Abstimmung nicht neutral geleitet worden war und ich war daher davon ausgegangen, dass sie bestrebt sein würden, das wieder gut zu machen und zum nächsten Kirchentag auf die Initative zugehen und eine Zusammenarbeit anstreben und ermöglichen würde. Ich bin enttäuscht. Warum?
Ich kann nicht verstehen, dass diesem Thema, – „der Frieden unter den Ursprungsvölkern unseres christlichen Glaubens“ -, das nicht nur politisch sondern auch im jüdisch – christlichen Glauben eine tiefe Wunde in unserer Welt ist, keinen zentralen Platz in Kirchentag eingenommen hat und einnimmt. Gerade da, wo Politik scheitert, ist Kirche gefragt. Gerade da, wo Menschen aufgegeben haben miteineander zu reden und neue Wege zu suchen, ist Glaube und Mut gefordert. Welche Chance läßt sich der Kirchentag da entgehen, Frieden zu stiften und Unrecht, da wo es geschieht, zu benennen. Hatten wir nicht alle gehofft, dass wir gelernt haben, Unrecht nie wieder schweigend hinzunehmen? Ist nicht das Miteinanderreden und die Wahrheit ans Licht bringen die große Chance, Frieden zu schaffen? Es sei ein „sensibles Thema“, hörte ich als Begründung der Ablehnung der Kirchentagsleitung. Ja, was soll der Kirchtag denn anderes sein, als ein Ort, an dem brisante Themen offen angefasst werden und nach Lösungen gesucht wird? Belanglosigkeiten können wir doch getrost anderen überlassen.
Ich wünsche der kleinen Gruppe der Initiatoren viel Gelassenheit in dem Bewusstsein, dass die Wahrheit frei macht und die Liebe zu beiden Völkern schmerzhafte Trennung überwindet.
Werburg Doerr“
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