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Belgisches Parlament stimmt für Tobin-Steuer

Belgien ist nach Frankreich das zweite europäische Land, das sich verbindlich für eine als „Tobin-Steuer“ bekannt gewordene Devisentransaktionssteuer ausspricht. Nähere Informationen zur Tobin-Steuer gibt die Broschüre aus unserer Reihe „Kurz und knapp“, die Sie in unserem Shop bestellen können.

Mit einer klaren Mehrheit von 67 zu 42 Stimmen hat das belgische Parlament am 1. Juli beschlossen, eine Devisentransaktionssteuer einzuführen, sofern sich weitere europäische Länder anschließen. Nach Frankreich,  dort ist ein solcher Beschluss bereits im November 2001 gefasst worden war, ist Belgien damit das zweite  europäische Land, das sich verbindlich für die als „Tobin-Steuer“ bekannt gewordene Steuer ausspricht.
„Die Tobin-Steuer ist der Schlüssel, um spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern, Gelder für die weltweite Armutsbekämpfung einzunehmen und die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte zu verbessern“,  sagte Peter Wahl, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und Finanzmarktexperte bei Weed. „Die belgische Entscheidung bedeutet kräftigen Rückenwind für unsere Forderung nach einer europaweiten Einführung. Nun müssen auch die anderen Länder endlich Farbe bekennen.“
Auch in Deutschland wächst die Unterstützung für die Tobin-Steuer: Im Rahmen einer europaweiten Kampagne von 50 NGOs, die in Deutschland von Attac und Weed getragen wurde, haben sich in den letzten Wochen viele Mitglieder des Europaparlaments verpflichtet, die Devisentransaktionssteuer zu unterstützen. Neben den Abgeordneten von Grünen und PDS, die sich geschlossen dafür aussprachen, bekannten sich auch einige SPD-Parlamentarier zu diesem Ziel. Mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen hat sich kürzlich zudem eine wichtige Organisation der CDU für die Tobin-Steuer ausgesprochen.
Grundlage für die Parlamentsentscheidungen in Belgien und Frankreich ist die Weiterentwicklung der Tobin-Steuer durch den deutschen Ökonomen Prof. Paul Bernd Spahn. Dieser hatte im Jahr 2002 in einer Studie für das Entwicklungshilfeministerium eine zweistufige Steuer vorgeschlagen. Der normalerweise niedrige Satz von etwa 0,02 Prozent steigt dabei im Fall einer spekulativen Attacke auf eine Währung rapide an. Zudem hatte Spahn belegt, dass die Einführung der Steuer auf europäischer Ebene machbar und sinnvoll ist.

Auf mehreren Websites finden sich nähere Informationen zur Tobin-Steuer mit vielen Links, eine Hintergrundbroschüre zur Tobin-Steuer sowie eine Studie von Prof. Paul Bernd Spahn.

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